Erfahrungen

Im deutschsprachigen Raum wurden schon viele BürgerInnenräte durchgeführt, unter anderem in Baden-Württemberg. Besonders umfassende Erfahrungen mit diesem Modell der Bürgerbeteiligung hat das österreichische Vorarlberg gesammelt. Seit 2006 wurden dort bisher 45 BürgerInnenräte durchgeführt – in kleinen Kommunen, aber auch landesweit. Seit 2013 sind BürgerInnenräte dort in der Verfassung verankert. Ihre Arbeit wird in regelmäßigen Abständen ausgewertet und beurteilt.

Das Ergebnis: BürgerInnenräte bieten die Chance,

  • das Alltagswissen der BürgerInnen zu nutzen
  • die Verantwortung für die Gestaltung des kommunalen Lebens auf viele Schultern zu verteilen
  • die Politikverdrossenheit abzubauen
  • das gegenseitige Verständnis zu stärken: das der PolitikerInnen für ihre BürgerInnen, das der BürgerInnen für politische Abläufe und Entscheidungen und das der BürgerInnen untereinander.

Teilnehmende am Bürgerrat in Tempelhof-Schöneberg sagen

„So unterschiedlich die Teilnehmer waren, so schälten sich sehr schnell gemeinsame Linien und Wünsche heraus. Weniger Verkehr, mehr Sauberkeit, der Schutz des Kiezes vor Gentrifizierung und Ausverkauf, der Erhalt von gewachsenen, urbanen Strukturen ( Handel und Gewerbe ), mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und nicht zuletzt eine engere Verbindung zwischen der Verwaltung, den Entscheidungsträgern und dem normalen Bürger – speziell was die Kommunikation angeht.“

„Die Chance der Bürgerräte liegt darin, sich für den eigenen Kiez verantwortlich zu fühlen. Ideen weiterzugeben, auf die die Verwaltung nicht kommt. Aber auch auf die Umsetzung dieser Ideen zu drängen.“
Reinhard Krol
Teilnehmer am Bürgerrat Schöneberg-Nord
„Als ich den Einladungsbrief bekam, war ich erst skeptisch, aber auch erfreut. Skeptisch, ob das wohl ein Scherz ist. Erfreut, weil ich vielleicht endlich mal meine Meinung sagen konnte.“

„Ich habe beim Bürgerrat ein paar coole Typen aus Friedenau kennengelernt. Erst war es schwer, seine Meinung zu sagen. Ich musste mich oft sehr zurückhalten. Meine Vorschläge waren: „mehr öffentliche Toiletten“ und „die Rheinstraße soll keine Autorennstrecke mehr sein“. Beide Vorschläge wurden in die Empfehlungsliste mit aufgenommen. Das hat mich sehr gefreut.“

„Ich fände es gut, wenn wir durch Bürgerräte mehr Einfluss im Bezirk nehmen könnten. Wir leben hier und kennen uns aus.“
Dennis Reinke
Teilnehmer am Bürgerrat Friedenau
„Ich habe die Einladung der Bürgermeisterin zum Bürgerrat als Ehre und als Chance empfunden. Als Chance, gesellschaftlich vielleicht doch noch etwas anzustoßen. Aber ich war auch skeptisch, ob sich überhaupt etwas verändern lassen wird.“

„Meine Erfahrungen während der 1 1/2 Tage des Bürgerrates waren gut. Der Prozess der Meinungs- und Entscheidungsfindung war sehr respektvoll, straff und transparent. Gestört hat mich, dass am Ende der Veranstaltung nur wenige Teilnehmer des Rates wirklich Verantwortung übernommen haben, um die Ergebnisse umzusetzen und voranzutreiben.“

„Die Chancen des Modells Bürgerrat wären in meinen Augen die direkte und ernsthafte Teilhabe an der Demokratie. Die Umsetzung der Ergebnisse müsste aber auch wirklich stattfinden.“
M. K.
Teilnehmerin des Bürgerrats Friedenau
„Ich war etwas kritisch und mir nicht sicher, ob ich überhaupt teilnehmen möchte. Auf der anderen Seite eröffnete sich mir damit eine Möglichkeit, politisch mitzugestalten. Diese Erfahrung wollte ich mir nicht entgehen lassen.“

„Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Politik nicht einfach ist. Alleine in Friedenau leben Menschen mit vielen unterschiedlichen Ideen und Meinungen. Auf bundesweiter Ebene Entscheidungen zu treffen muss sehr schwierig sein.“

„Das Modell wirkt auf mich wie eine gute Lösung, um das gemeinsame Leben in Bezirken zu verbessern und Lösungen zu Problemen zu finden, die alle gemeinsam betreffen.“
Felix Klette, 19 Jahre
Teilnehmer des Bürgerrats Friedenau

Teilnehmende am Bürgercafé in Friedenau sagen

„Ich habe im Bürgercafé die Erfahrung gemacht, dass Politik auch mal nahbar und erlebbar ist.“
Victoria W.
„Die Politik hat auf kommunaler Ebene verstanden, dass die BürgerInnen nicht nur Wähler sind sondern auch Entscheidungsträger. Die Erfahrungen waren durchweg positiv.“
Max Z.
„Das Bürgercafé hat mich richtig beglückt. So viele engagierte Leute waren gekommen. Da wir in einem moderierten Prozess die Tische mehrfach wechseln sollten, habe ich an diesem Abend viele wache und und über Friedenau viel wissende Mitbürger kennengelernt.“
Ursula Kleuters
„Es hat mich überrascht, wie viele dezidierte Bürgeranregungen, Problemfelder, konkrete Ideen und Handlungsansätze vorgetragen wurden... Dies bereichert die politische Szene absolut, fordert sie konstruktiv heraus und zeigt dem Einzelnen, dass viele andere im Kiez mit Sorge, aber eben auch mit Ideen und Initiativen da sind.“

„Gut auch, dass man dabei engagierte, neue Nachbarn entdecken, neue Verbündete finden und Kontakte aufbauen kann.“
Jo Glässel

Stimmen aus Politik, Senatskanzlei und Wissenschaft

„Mir ist es wichtig, neue Formen der Beteiligung zu nutzen. Daher war ich schnell von der Idee eines BürgerInnenrats nach dem Vorarlberger Modell, welchen mir die Gruppe NUR-MUT! vorstellte, begeistert. Der erste Durchlauf hat mich dann in meiner Entscheidung bestärkt. Die Empfehlungen gaben wichtige Hinweise, was von der Verwaltung erwartet wird. Und noch wichtiger war der gemeinsame Austausch, um auch Verständnis für Verwaltungshandeln zu wecken.“
Angelika Schöttler
Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg
„Das Modellprojekt Bürgerräte bringt Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung näher zusammen. Gemeinsam Lösungen für den eigenen Ortsteil finden, miteinander statt übereinander sprechen: das ist gelebte Demokratie.“
Jan Rauchfuß
SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
„Bürgerräte stellen aus unserer Sicht eine belebende Ergänzung der bestehenden politischen Strukturen dar und stärken das politische Engagement vor Ort.“
Rainer Penk
Fraktionsvorsitzender Die Grünen BVV Tempelhof-Schöneberg
„Die Bürgerräte sind ein vielversprechendes Instrument, um die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Kommunalpolitik zu verbessern und die Akzeptanz kommunalpolitischer Entscheidungen zu erhöhen.“
Stefan Böltes
Bezirksverordnetenvorsteher, BVV Tempelhof-Schöneberg
„Berlin ist so etwas wie eine Demokratie-Werkstatt. Die Bürgerinnen- und Bürgerräte in Tempelhof-Schöneberg sind dafür ein zivilgesellschaftliches Beispiel. Demokratie ist kein Zuschauersport, sondern lebt von aktiver Beteiligung.“
Friedemann Walther
Senatskanzlei Berlin
„Die Idee von NUR-MUT!, Bürgerräte nach dem Vorarlberger Modell nach Tempelhof-Schöneberg zu bringen, habe ich gerne unterstützt. Die Bürgerräte sind für Tempelhof-Schöneberg jetzt ein erprobtes Beteiligungsmodell, das noch für viele Fragestellungen hilfreich sein kann.“
Daniel Oppold
IASS, Wissenschaftlicher Berater
(Foto: IASS/Lotte Ostermann)