Aktueller Stand

Der positive Start der BürgerInnenräte in Tempelhof-Schöneberg 2019 hat uns gefreut und weiterhin Mut gemacht. Nach einer Reihe von Gesprächen der Gruppe NUR MUT! mit VertreterInnen des Bezirksamts waren damals – in Friedenau und den anderen 6 Teilbezirken – in relativ kurzer Zeit die ersten BürgerInnenräte organisiert und durchgeführt worden. Als Pilotprojekt dieser neuen Beteiligungsform hatten Bürgerinnen und Bürger Ideen zu der Frage entwickelt:

 „Wie können wir unseren Kiez lebenswert erhalten und die Zukunft gemeinsam gestalten?“

Unterstützt durch eine wissenschaftliche Beratung und geschulte ModeratorInnen waren die unterschiedlichen Ideen und Interessen der ausgelosten BürgerInnen formuliert und festgehalten worden. Es ging beispielsweise um die Verkehrssituation, die Förderung des Miteinanders im Kiez und um bessere Kommunikation zwischen Verwaltung und BürgerInnen. Die Verwaltung hatte sich mit den insgesamt 10 Themenbereichen auseinandergesetzt und in einer schriftlichen „Resonanz“ veröffentlicht, wie ein Teil der Vorschläge umgesetzt werden sollte. (siehe Menüpunkt „Start 2019“ ) An der weiteren Umsetzung einzelner Vorschläge wird vom Bezirksamt zur Zeit noch gearbeitet.

Politische Veränderungen im Bezirk nach der Wahl 2021

Am 26.09.2021 wurde in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus und in seinen 12 Bezirken jeweils eine neue Bezirksverordnetenversammlung ( BVV ) gewählt. In Tempelhof-Schöneberg war es ein sehr knappes Ergebnis. Die bisherige Bürgermeisterin Angelika Schöttler ( SPD ) wurde vom neuen Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann ( Bündnis90/Die Grünen ) abgelöst. Das bedeutet auch Veränderungen für das Projekt „Bürgerräte“. Angelika Schöttler hatte sich für das Pilotprojekt „Bürgerräte in Tempelhof-Schöneberg“ stark gemacht und es 2019 und 2020 sehr erfolgreich durchgeführt. Das Modell „Bürgerräte“ war jedoch noch nicht als neue Beteiligungsform im Bezirk verankert worden. So ist deren Zukunft zunächst offen.

Bürgerbeteiligung in Tempelhof-Schöneberg ab 2022

In Berlin und in seinen einzelnen Bezirken gibt es neue „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern“. Sie wurden vom Senat unter Beteiligung von BürgerInnen entwickelt und werden zur Zeit von jedem einzelnen Bezirk nach dessen jeweiligen Vorstellungen angepasst. Auch an diesen Planungen waren bzw. sind – neben Politik und Verwaltung – Bürger beteiligt. Diese Leitlinien werden eine Art Handreichung für die Verwaltung mit dem Ziel, „eine neue Beteiligungskultur in Verwaltung, Politik, Wirtschaft und BürgerInnenschaft zu fördern“. ( leitlinien-podcast.podigee.io ) Die bisherige „Stabsstelle für Dialog und Beteiligung“ – ein erfreuliches und schnelles Ergebnis des ersten Bürgerrats 2019 –  wurde zum 1.1.22 als ein Schwerpunkt in die „Organisationseinheit sozialraumorientierte Planungskoordination“ ( OESPK ) integriert und heißt nun „SPK Prävention und Beteiligung“ ( SPK PB ).  ( www. berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/koordination-und-beteiligung/ )

Aktivitäten von NUR-MUT! für BürgerInnenräte

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass bei uns in Friedenau, in Berlin und auch bundesweit neue Bürgerräte entstehen. Wir möchten, dass Bürgerräte zu einer verbindlichen Form der BürgerInnenbeteiligung  werden.
  • Im April 2021 diskutierten wir innerhalb der Duisburger Online-Reihe „Stadtmachen“ bei einer Veranstaltung zum Thema „Kommunale Bürgerräte“ mit Politikern, Organisationen und BürgerInnen über die Vorteile von Bürgerräten .
  • Im Juni 2021 nahmen wir an einem Online-Erfahrungsaustausch von BiwAK e.V. zum Thema „Gute Beteiligungspraxis“. Dort wurden Beteiligungsformate aus unterschiedlichen Berliner Bezirken vorgestellt und diskutiert.
  • Im Sommer 2021 waren wir an der Webinar-Reihe „Bürgerrat im Gespräch“ von Mehr Demokratie e.V. beteiligt. Bei zwei der insgesamt 11 Veranstaltungen waren wir die Referenten und berichteten über unseren Einsatz für und unsere positiven Erfahrungen mit BürgerInnenräten in Tempelhof-Schöneberg:
    6.05.21 „Bürgerräte selber machen“ , 27.05.21 „Nur Mut ! Wie Berlin zu einem Bürgerrat kam“ (Anzusehen auf youtube.) Eine Zeitungsnotiz zeigt erfreuliche Folge dieser Veranstaltungen: Der Thüringische Justizminister Dirk Adams ( Die Grünen ) rief im Juni 2021 den Bürgerrat „ThüringerBürgerforum Covid-19“ ins Leben. 50 ausgeloste TeilnehmerInnen haben dort 55 Empfehlungen erarbeitet und dem Justizminister Ende 2021 übergeben. In einem Interview wurde er gefragt, wie er auf die Idee zu einem Bürgerrat gekommen sei. Seine Antwort: er habe im Sommer eine sehr interessante Webinar-Reihe zu diesem Thema gehört…….
  • Im Herbst 2021 haben wir in der Wahlkampfzeit die Online-Reihe „Mittendrin – Bürgerräte“ von Mehr Demokratie e.V. mit unseren Redebeiträgen unterstützt. Dort haben wir mit Lokalpolitikern aus unterschiedlichen Städten und Gemeinden über Bürgerräte diskutiert und für sie geworben.
  • Wir nehmen an den monatlichen Online-Vernetzungstreffen lokaler Bürgerrat-Initiativen Teil, sind im ständigen Austausch, unterstützen und beraten andere Initiativen mit unseren Erfahrungen. Diese Treffen werden von Mehr Demokratie e.V. organisiert.

Engagement von NUR-MUT! für den Zusammenhalt im Kiez

Die Gruppe NUR-MUT! beteiligt sich an weiteren Initiativen und Aktivitäten, die das friedliche Zusammenleben und den demokratischen Dialog im Kiez unterstützen. Wir engagieren uns dort, wo wir die Demokratie und den Frieden bedroht sehen.
  • Im Herbst 2019 hat sich NUR-MUT! mit anderen Initiativen engagierter Friedenauer*innen im „Friedenauer Schirm“ Allen Gruppen ist gemeinsam, dass sie das Zusammenleben im Kiez verbessern möchten. Die Mitglieder des „Friedenauer Schirm“ unterstützen sich gegenseitig, treffen sich regelmäßig zum Erfahrungsaustausch und planen und organisieren gemeinsame Vorhaben wie Informations-Veranstaltungen und Feste.
  • NUR-MUT! engagiert sich gegen jede Form von Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus. Nach einem antisemitischen Vorfall im Kiez im Juni 2021 hat NUR-MUT! eine Resolution, die den Antisemitismus verurteilt, mitunterzeichnet und an der Demonstration teilgenommen.
  • Unter dem Motto „Reden statt spalten“ hat sich NUR-MUT! im Frühjahr 2022 an Kundgebungen auf dem Breslauer Platz in Friedenau gegen die gleichzeitig stattfindenden Anti-Corona-Demonstrationen Unser Ziel ist es, mit allen gesprächsbereiten Menschen in einen respektvollen Dialog einzutreten und Gräben zu überwinden.
  • Um angesichts des Krieges in der Ukraine ein Zeichen für die Demokratie und den Frieden zu setzen, hat NUR-MUT! eine Kundgebung auf dem Breslauer Platz in Friedenau gegen den Krieg und für Solidarität mit der Ukraine unterstützt und wird sich weiterhin aktiv einbringen.