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Wie funktionieren Bürger*innenräte ?

Kreislaufmodell Bürger*innenräte
Der eigentliche Bürger*innenrat besteht aus einer Gruppe von 12-15 Personen, die per Zufallsauswahl – ähnlich wie Schöffen - aus dem Melderegister bestimmt und von der Landes- oder Bezirksregierung angeschrieben werden. Der Bürger*innenrat soll einen gesellschaftlichen Durchschnitt der Bewohner einer Gemeinde oder Region abbilden. Die Teilnahme ist freiwillig. Ein Bürger*innenrat wird jeweils zu einem bestimmten Thema einberufen und nach seiner Arbeit wieder aufgelöst.
Die Gruppe trifft sich für 1 ½ Tage in einer Art Klausur mit einem speziell geschulten Moderator. Zu dem vorgegebenen Thema werden gemeinsam möglichst kreative Lösungsvorschläge entwickelt. Die Teilnehmer bringen nur ihre persönlichen Meinungen zum Ausdruck, erfüllen also keine Repräsentantenfunktion. Die Ergebnisse werden zu einem gemeinsamen Lösungskonzept des Rates zusammengefasst.
Die Lösungsvorschläge werden in einem zeitnah angesetzten „Bürgercafé“ der Öffentlichkeit vorgestellt - also allen Bürgern, der Presse und den zuständigen Politikern und Verwaltungsmitarbeitern. Die Vorschläge werden dort noch einmal mit den Bürgern diskutiert. Auch dieser Schritt wird von Moderatoren begleitet. Die Presse berichtet über die nun festgelegten Vorschläge der Bürger.
In einer sogenannten „Resonanzgruppe“ setzen sich die zuständigen Politiker, Verwaltungsfachleute und eventuell externe Experten mit den Vorschlägen gründlich auseinander. Dazu haben sie sich verpflichtet. Dies geschieht wieder mithilfe von Moderatoren. Sie prüfen, welche der Vorschläge umgesetzt werden können. Im Anschluss müssen sie dem Bürger*innenrat und der Öffentlichkeit zeitnah mitteilen, welche der Vorschläge umgesetzt werden. Sie müssen auch erklären, warum Vorschläge nicht – oder noch nicht – umgesetzt werden können.
Bürger*innen werden in politische Planungs- und Entscheidungsprozesse mit einbezogen. Es entsteht ein Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern. BR sind eine Ergänzung zum bestehenden politischen System – also neben „Legislative“ ( Gesetzgebung ), „Judikative“ ( richterliche Gewalt ) und „Exekutive“ ( Vollstreckung ) eine vierte Gewalt im Staat : die „Konsultative“. Die Beratung von Politik und Verwaltung durch die Bürger. So werden sie auch dazu motiviert, sich für Politik zu interessieren, sich selber eine Meinung zu bilden und Ideen zu entwickeln. Sich mitverantwortlich zu fühlen. Da zu jedem Thema ein neuer Bürger*innenrat einberufen wird, haben viele Bürger die Möglichkeit, zu erfahren, dass ihre Ideen und ihre Mitgestaltung auch wirksam sind.
Die Themen können von Bürgern oder von der Politik vorgeschlagen werden. Es sind das „Gemeinwohl betreffende“ Fragestellungen. Bürger*innenräte wurden bereits zu sehr unterschiedlichen Themen durchgeführt, etwa für die Bereiche Nahversorgung, Bildung, Verkehr und bauliche Entwicklung. Besonders erfolgreich waren Bürger*innenräte etwa zu den Themen „Wie können wir Lebensqualität und Wachstum vereinbaren?“, „Wie gelingt gute Nachbarschaft ?“, „Wie können wir uns auf die Ankunft von Asylbewerbern vorbereiten?“, „Wie wollen/müssen wir mit Grund und Boden umgehen?“