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Bürger*innenräte

Das Modell Bürger*innenräte wie es in Vorarlberg seit über 10 Jahren erfolgreich eingesetzt wird, ist ein einfaches und schnelles Beteiligungsverfahren. Der Rat besteht aus einer Gruppe von 12-15 Personen, die per Zufallsauswahl – ähnlich wie Schöffen – aus dem Melderegister bestimmt und von der Landes- oder Bezirksregierung angeschrieben werden. Der Bürger*innenrat soll einen gesellschaftlichen Durchschnitt der Bewohner einer Gemeinde oder Region abbilden. Die Teilnahme ist freiwillig.

Ein Bürger*innenrat wird jeweils zu einem bestimmten Thema gebildet und nach seiner Arbeit wieder aufgelöst. Für ein nächstes Thema wird also ein nächster Bürger*innenrat einberufen. So haben möglichst viele Bürger*innen die Möglichkeit mitzuwirken.

Die Themen können von Bürgern oder von der Politik vorgeschlagen werden.
Das Modell Bürger*innenrat ist ein Prozess und besteht aus drei Bausteinen:

  1. Die Aufgabe der ausgewählten Bürgerinnen ist es, während einer eineinhalbtägigen Klausur gemeinsam Lösungs- und Verbesserungsvorschläge zu dem konkreten Thema zu erarbeiten. Die Gruppe wird von speziell geschulten Moderatoren angeleitet und begleitet. Die Teilnehmer bringen ausschließlich ihre persönliche Meinung zum Ausdruck, erfüllen also keine Repräsentantenfunktion. Es sollen möglichst kreative Vorschläge erarbeitet werden. Die Ergebnisse der Gruppe werden in einem gemeinsamen Lösungskonzept zusammengefasst.
  2. Der zweite Baustein des gesamten Prozesses ist ein „Bürger*innen-Café“, zu dem die ganze Bürgerschaft eingeladen wird. Dieses Zusammentreffen findet etwa zwei Wochen nach dem Bürger*innenrat an einem zentralen Ort statt. Die erarbeiteten Vorschläge der Gruppe werden mit den Bürgen diskutiert und u.U. ergänzt. Auch dieser Schritt wird von Moderatoren begleitet. Die Presse berichtet über die erarbeiteten Vorschläge.
  3. Ein dritter Baustein des Bürgerratsprozesses ist die „Resonanzgruppe“. Sie besteht aus den jeweils verantwortlichen politischen Vertretern, Verwaltungsfachleuten und externen Experten. Die Resonanzgruppe ist verpflichtet, sich kurz nach dem „Bürger*innen-Café“, mit den gemachten Lösungsvorschläge gründlich zu beschäftigen, sie zu prüfen und der Öffentlichkeit mitzuteilen, welche der Vorschläge weiterverfolgt und umgesetzt werden können und sollen.

Das Modell Bürger*innenrat ist eine Ergänzung zum bestehenden politischen System, also – neben Legislative ( Gesetzgebung ), Judikative ( Richterliche Gewalt ) und Exekutive ( Vollstreckung ) eine Art vierter Gewalt im Staat: die Konsultative, die Beratung durch die Bürger. Ziel ist ein ergebnisoffener Dialog zwischen Bürgerschaft und politisch-administrativem Apparat. Gegenstand dieses Dialogs sind das „Gemeinwohl betreffende“ Fragestellungen. Bürger*innenräte wurden bereits zu sehr unterschiedlichen Themen durchgeführt, etwa für die Bereiche Nahversorgung, Bildung, Verkehr und bauliche Entwicklung. Besonders erfolgreich waren Bürger*innenräte etwa zu den Themen „Wie können wir Lebensqualität und Wachstum vereinbaren?“, „Wie gelingt gute Nachbarschaft ?“, „Wie können wir uns auf die Ankunft von Asylbewerbern vorbereiten?“, „Wie wollen/müssen wir mit Grund und Boden umgehen?“ Das Verfahren ist seit 2013 in der Landesverfassung von Vorarlberg verankert und wurde mittlerweile auch in anderen österreichischer Bundesländern, in Südtirol, in der Schweiz und auch in einigen Gemeinden in Deutschland erfolgreich angewendet.

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